Fakten

Warum die Mindestsicherung wichtig ist

Die Mindestsicherung zielt auf eine materielle Existenzsicherung ab, die gleichzeitig eine soziale Integration ermöglicht. Ziel der Mindestsicherung ist die Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die dauerhafte (Wieder-)Eingliederung in das Erwerbsleben – und zwar in ganz Österreich. Mit der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) 2011 haben sich alle Bundesländer zu gemeinsamen Mindeststandards bei der Sozialhilfe bekannt.

Eine flächendeckende soziale Absicherung vermeidet Armut und soziale Ausgrenzung insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit Behinderung, also Personen, die nicht oder nur teilweise erwerbsfähig sind. Österreich hat sich in mehreren Abkommen zu Sicherung und Einhaltung der Menschenrechte bekannt. Zur Umsetzung dieser gehört auch, Maßnahmen zu treffen, die einen angemessenen Lebensstandard und eine gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Österreich ermöglichen. Hierfür leistet die Mindestsicherung einen wesentlichen Beitrag.

Daher fordert die Volkshilfe:

  • Soziale Sicherung darf nicht als Kann-Bestimmung in prosperierenden Zeiten gesehen werden. Soziale Sicherheit ist ein MUSS. Eine flächendeckende soziale Absicherung vermeidet Armut und soziale Ausgrenzung für Alle.
  • Orientierung der Richtsätze der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an realen Lebenskosten und Einführung von transparenten Regeln beim Bezug: u.a. Harmonisierung der Bundesländerbestimmungen, keine Diskriminierung aufgrund des Aufenthaltsstatus, Ermöglichung des Nachholens von Pflichtschul- und Lehrabschlüssen ohne den Verlust von Bezügen.
  • Recht auf Arbeit – Gute Arbeit schaffen und verteilen: Gerade für Menschen, die den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes nicht gewachsen sind, müssen adäquate, dauerhafte und stabile Beschäftigungsmöglichkeiten in einem integrativen Arbeitsmarkt geschaffen werden. Außerdem müssen gerechte und angemessen hohe Löhne ausbezahlt werden.

Die Kürzung der Mindestsicherung löst kein Problem für betroffene Menschen.
Sie verschärft den sozialen Druck und treibt Menschen in die Armut. Ziel muss es sein, dass soziale und arbeitsmarktrelevante Maßnahmen dazu führen, dass stets weniger Menschen die Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen und in Österreich kein Mensch unterhalb der Armutsgrenze ums Überleben kämpfen muss.

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